Dr. Stefan Schneider

Guten Tag,

nebenstehende Postkartenaktion des Pankower Registers gefällt mir ausgesprochen gut, deswegen dokumentiere ich sie an dieser Stelle gerne.

Stefan Schneider, 17.04.2009

Wer rechtsextreme Plakate sieht oder antisemitische Parolen hört, kann sich ebenso dorthin wenden wie jemand, der bei Behörden rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist oder auf der Straße homophob beschimpft wird.

Seit April 2005 erfasst das Pankower Register, initiiert und betreut durch die Netzwerkstelle [moskito], rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Vorfälle, Übergriffe und Propaganda.

Ziel ist es, Zivilgesellschaft und (Kommunal-)Politik für demokratiegefährdende Entwicklungen bzw. Zustände zu sensibilisieren und demokratische Akteure im Engagement gegen rechts zu unterstützen und zu vernetzen. Zudem ist die Unterstützung der Betroffenen ein zentraler Aspekt: Ihre Erlebnisse werden ernstgenommen und sichtbar gemacht.

Das Pankower Register möchte ein möglichst detailliertes Bild über das Ausmaß rechter Vorfälle im Bezirk erstellen, um damit politisch und öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können. Dafür ist es uns wichtig, neben gewalttätigen Übergriffen auch „alltäglichere“ Formen der Diskriminierung und demokratiefeindlichen Propaganda zu erfassen. Denn Angstzonen entstehen und ein gleichberechtigtes Miteinander wird zerstört, bereits bevor anzeigerelevante Ereignisse wie Körperverletzungen passieren.

Antirassistische Aktivisten besuchten am Samstag den 17. Januar die Benefizveranstaltung in Berlin, um auf die unmenschlichen Machenschaften der AWO Berlin Mitte hinzuweisen. Sie verteilten Flugblätter zur Lebenssituation von Flüchtlingen in dem Berliner Lager Motardstr und zeigten ihre mobile Fotoausstellung über das Lager.

Mehr Informationen und Bilder gibt es hier http://de.indymedia.org/2009/01/239684.shtml

Guten Tag,

weil ich das Anliegen von Refugees Emancipation e.V. für richtig und wichtig halte, unterstütze ich diesen Aufruf und verbreite ihn weiter.

Berlin, 30.11.2008
Stefan Schneider

Refugees Emancipation e.V., gegründet von einer selbstorganisierten Flüchtlingsgruppe, betreibt und organisiert Unterricht in Internet Cafés in Flüchtlingswohnheimen.
Wir unterstützen keinesfalls die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Asylbewerberheimen, aber Kommunikation ist eine Notwendigkeit. Die Idee besteht darin, dass Flüchtlinge Computer als ein modernes und billiges Kommunikationsmedium und gleichzeitig als ein Instrument zur Weiterbildung benutzen können. Aus diesem Grund haben wir Internet-Cafés in den Heimen Luckenwalde, Potsdam, Rathenow und Prenzlau errichtet. In den Räumlichlkeiten findet auch Unterricht statt. Seit kurzem wird begonnen Lernunterlagen und weiteres hilfreiches Material für diesen Zweck öffentlich zugänglich zu machen: https://we.riseup.net/refeman

Die Handreichung "Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln" fasst zentrale Elemente und inhaltliche Kernthemen der rechtsextremen Aktivitäten in den Bezirksverordnetenversammlungen kurz zusammen, um danach ausführlicher auf die Funktionsweisen der Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten und ihre wichtigsten Argumentationsmuster einzugehen. Aufbauend auf dieser Analyse und den Erfahrungen des vergangenen Jahres zieht die Handreichung am Schluss ein erstes Resümee und gibt einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung demokratischer Handlungsstrategien in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.

Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als ganz "normale" Partei darzustellen und zu etablieren. Die neuen lokalen Einflussmöglichkeiten, die sich der NPD durch den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen bieten, müssen seitdem neben dem aktionsorientierten Rechtsextremismus und dessen sozialräumlichen Dominanzbestrebungen verstärkt in den Blick genommen werden, wenn es um eine fachliche Einschätzung rechtsextremer Erscheinungsformen und Entwicklungen in den Berliner Bezirken geht.

Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Dem kommunalen Handeln kommt daher eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. In den Kommunen wird entschieden, ob die raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden.

Mit dieser Handreichung möchte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin Umgangsweisen, Strategien und Tendenzen beleuchten und damit zu einer Weiterentwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene beitragen. Wir möchten all jenen danken, die mit ihrem Engagement und ihren Erfahrungen zu der Analyse beigetragen haben und hoffen, dass die Handreichung bei der Weiterentwicklung von kommunalem Handeln für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus hilfreich ist.

Die Handreichung kann auf der Homepage www.mbr-berlin.de eingesehen oder hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Berlin, Januar 2008