Dr. Stefan Schneider

Guten Tag,

nachstehenden Antrag hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Ihrer Sitzung am 07.02.2007 mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich denke, der Beschlusstext ist hinreichend klar und eindeutig - auch wenn er weit hinter dem zurückbleibt, was ich für richtig hielte, nämlich die umgehende Schließung der Zentralen Aufnahmestelle Motardstr. 101, deshalb bleibt jetzt umso genauer zu beobachten, wie das Bezirksamt Pankow von Berlin mit diesem Beschluss in der Praxis umgeht.

Die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Berlin in der Motardstraße 101 steht in der Kritik. Aus Sicht der Antragsteller ist sie aufgrund seiner offensichtlichen Mängel ein für die Unterbringung von Menschen nicht geeigneter Ort, so dass im Zweifelsfall von einer Unterbringung wegen Unzumutbarkeit und aus Gründen der gesundheitlichen Vorsorge abzusehen ist. Das Bezirksamt ist in der Pflicht, die Unzumutbarkeit gegenüber den entsprechenden Stellen anzuzeigen und sich dafür einzusetzen, dass nach Alternativen gesucht wird und ggf. auch in eigener Verantwortung nach Alternativen zu suchen.
Der Bezirk Pankow will ein weltoffener und toleranter Bezirk sein, in dem das Grundrecht auf Menschenwürde geachtet wird. Dazu steht im Gegensatz, dass Menschen in der Motardstraße 101 unter Bedingungen untergebracht sind, die den Kriterien für ein menschenwürdiges Leben nicht entsprechen.
Hier dürfen wir nicht länger zusehen, sondern müssen auf Veränderungen drängen – der Menschen und unserer eigenen Glaubwürdigkeit wegen.